Antrag: Ordnungsgemäße Anhörung der Ortsbeiräte zum Haushalt 2025

Der Antrag der FDP-Fraktion, eingebracht von Winand Koch, befasst sich mit der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen ADer vorliegende Antrag der FDP-Fraktionen, eingebracht von Herrn Winand Koch, befasst sich mit der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Anhörung der Ortsbeiräte vor der Beschlussfassung über den Haushalt 2025. Ziel ist, die gesetzlichen Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung sowie die städtische Geschäftsordnung einzuhalten und formale Fehler bei der Haushaltsberatung zu vermeiden.

Der Magistrat wird beauftragt, die Anhörung der Ortsbeiräte gemäß den geltenden Vorschriften durchzuführen und die Ergebnisse in die erneute Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2025 einzubeziehen.