Anfrage: Haushaltsaufstellungsverfahren und Beteiligung der Ortsbeiräte

Die vorliegende Große Anfrage von Herrn Winand Koch, Fraktionsvorsitzender, behandelt den Ablauf der Haushaltsaufstellung 2025 in Stadtallendorf und insbesondere die Anhörung der Ortsbeiräte gemäß § 82 Abs. 3h GBO. Anlass sind Unklarheiten und widersprüchliche Darstellungen im Zusammenhang mit der Präsentation des Bürgermeisters am 15.05.2025, die Rolle der Verwaltung, der Ortsbeiräte und die Kommunikation mit dem Städte- und Gemeindebund.

Ziel der Anfrage ist es, Transparenz über die Formalien und Abläufe der Anhörung, die Einbindung der Ortsbeiräte, die schriftlichen Mitteilungen, die Verantwortlichkeiten und den Informationsfluss an Presse und externe Stellen zu schaffen. Sie soll den Stadtverordneten eine verlässliche Grundlage für die Bewertung des Verfahrens und die Einhaltung der geltenden gesetzlichen und kommunalrechtlichen Vorschriften bieten.