Anfrage: Verwendung der Infrastrukturfördermittel nach dem LuKIFG

Die vorliegende Große Anfrage der FDP-Fraktion befasst sich mit der Verwendung der der Stadt Stadtallendorf in Aussicht gestellten Infrastrukturfördermittel in Höhe von 5.193.563 Euro nach dem Landes- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG).

Anlass der Anfrage sind offene Fragen zur zeitlichen Verfügbarkeit der Mittel, zur rechtlichen Umsetzung durch das Land Hessen sowie zur konkreten Einbindung der Fördermittel in den Haushalt 2026 und die Folgehaushalte. Ziel ist es, Transparenz über die geplanten Sachinvestitionen, die förderfähigen Infrastrukturmaßnahmen sowie die verwaltungstechnische Behandlung der Mittel zu schaffen.

Die Anfrage soll den Stadtverordneten eine verlässliche Entscheidungsgrundlage für die Haushaltsberatungen und die mittelfristige Finanzplanung der Stadt, der Stadtwerke und der städtischen Gesellschaften liefern.